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<title>Fiskus</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Fiskus</span></h1>

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<p><b>Fiskus</b> (eingedeutschte Schreibweise von <span style="font-style:normal;font-weight:normal"><a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a></span> <span lang="la-Latn" style="font-style:italic"><a href="Fiscus" title="Fiscus">fiscus</a></span>) nennt man den <a href="Staat" title="Staat">Staat</a> in seiner Rolle als <a href="Wirtschaftssubjekt" class="mw-redirect" title="Wirtschaftssubjekt">Wirtschaftssubjekt</a>. Als <a href="Synonymie" class="mw-redirect" title="Synonymie">Synonym</a> spricht man auch von der <a href="%C3%96ffentliche_Hand" title="Öffentliche Hand">öffentlichen Hand</a> (Gegensatz: Staat in seiner Rolle als <a href="Staatsgewalt" title="Staatsgewalt">Hoheitsträger</a>). Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter „Fiskus“ allerdings oft ausschließlich die Finanzverwaltung verstanden, im Grunde also eine nicht korrekte Verwendung des Begriffes, da diese ja im <a href="Steuer" title="Steuer">Steuer</a>- und <a href="Abgabe" title="Abgabe">Abgabenwesen</a> den hoheitlichen Aspekt eines Staates betrifft. Gebräuchlich ist die Bezeichnung auch für den nicht hoheitlichen Teil der staatlichen <a href="Forstverwaltung" class="mw-redirect" title="Forstverwaltung">Forstverwaltungen</a> und deren Waldflächen.

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<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Antike">Antike</h2></div>

<p>Im <a href="R%C3%B6misches_Reich" title="Römisches Reich">Römischen Reich</a> war der <i>fiscus Caesaris</i> wie das <a href="Aerarium" title="Aerarium">Aerarium</a> eine Staatskasse, die in mehrere Unter- und Sonderkassen unterteilt war. Die Verfügungsgewalt lag allein beim Kaiser. <a href="Augustus" title="Augustus">Kaiser Augustus</a> ließ verfassungskorrekt Staatseinkünfte in den <i>fiscus</i> fließen und legte Rechenschaft über die Benutzung der Gelder ab. Als Staatseinkünfte sind hier vor allem Steuern anzusehen, aber auch Bergwerkseinkünfte, Prägungseinnahmen und andere Einnahmen aus staatlichen Betrieben. Im Laufe der <a href="Prinzipat" title="Prinzipat">Prinzipatszeit</a> verlor das <i>aerarium</i> immer mehr Haupteinnahmen und -ausgaben an den <i>fiscus</i> und musste von diesem auch finanziell unterstützt werden. Es flossen zum Beispiel die Steuern der kaiserlichen Provinzen korrekterweise in den <i>fiscus</i>, bald kamen aber auch immer öfter Einnahmen aus den <a href="Senatorische_Provinz" title="Senatorische Provinz">Senatsprovinzen</a> hinzu, bis <i>aerarium</i> und <i>fiscus</i> nicht mehr zu trennen waren. Nur das <i>aerarium militare</i> blieb bestehen, zählte aber zu den <i>fisci</i>.

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<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Fiskustheorie">Fiskustheorie</h2></div>

<p>Von der früher in der <a href="Rechtswissenschaft" title="Rechtswissenschaft">Rechtswissenschaft</a> herrschenden sogenannten „Fiskustheorie“ musste der Fiskus als mit dem Staat als hoheitlich handelndem <a href="Rechtssubjekt" title="Rechtssubjekt">Rechtssubjekt</a> nicht identische, eigenständige Rechtspersönlichkeit konstruiert werden, damit der <a href="Privatrecht" title="Privatrecht">privatrechtlich</a> handelnde Staat von den Bürgern vor den <a href="Zivilgerichtsbarkeit_(Deutschland)" title="Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)">Zivilgerichten</a> verklagt werden konnte, während der <a href="Absolutismus" title="Absolutismus">absolute Herrscher</a> und später der hoheitlich handelnde Staat als unrechtsunfähig galten. <span id="Milit.C3.A4rfiskus"></span><span id="Militärfiskus"></span>Der <b>Militärfiskus</b> war dabei der Finanzbestand der bewaffneten Streitkräfte, z. B. zur Befriedigung von Schäden durch Militärmanöver.

</p><p>Fiskus war insofern als Inbegriff für den privatrechtlich handelnden Staat nötig, als er nur als Privatmann, nicht aber als Obrigkeit der Kontrolle der ordentlichen Gerichte unterstand (im <a href="Jargon" title="Jargon">Justizjargon</a> häufig als „Karl Fiskus“ bezeichnet, um deutlich zu machen, dass der Staat hier wie ein Privater mit Vor- und Nachnamen auftrat). Daher erklärt sich u. a. die in Deutschland immer noch bestehende Zuständigkeit der Zivilgerichte gemäß <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html">Art. 34</a></span> <a href="Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland" title="Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland">GG</a>, <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839.html">§ 839</a></span> <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">BGB</a> und <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__40.html">§ 40</a></span> Absatz 2 Satz 1 <a href="Verwaltungsgerichtsordnung" title="Verwaltungsgerichtsordnung">VwGO</a> für <a href="Amtshaftung" title="Amtshaftung">Amtshaftungsprozesse</a>. Der Fiskus wurde daher als der „Prügelknabe“ des Staates verstanden, der in dieser Person zur Rechenschaft gezogen werden konnte.

</p><p>Heute ist die Figur des Fiskus angesichts der vollständigen Umsetzung des <a href="Rechtsstaat" title="Rechtsstaat">Rechtsstaatsprinzips</a> nicht mehr nötig. Dass der privatrechtlich handelnde Hoheitsträger auch vor den Zivilgerichten verklagt werden kann, ist inzwischen selbstverständlich. Es ist daher anerkannt, dass Fiskus und Staat nicht verschiedene Rechtspersonen sind, sondern identisch sind, dass Fiskus also nur als Name für den privatrechtlich handelnden Staat verstanden werden kann. Der Begriff ist dabei noch immer nützlich zur Abgrenzung der zwei genannten, grundsätzlich verschiedenen Rollen des Staates.

</p><p>Im Bereich des <a href="Erbrecht" title="Erbrecht">Erbrechtes</a> des Staates (bei Nichtvorhandensein anderer Erben) nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1936.html">§ 1936</a></span> BGB wurde konsequenterweise die Zusatzbezeichnung "Fiskus" zum 1. Januar 2010 aus dem Gesetzestext gestrichen, so dass seither nur noch das <a href="Land_(Deutschland)" title="Land (Deutschland)">(Bundes-)Land</a> oder die Bundesrepublik Deutschland als Erbe bezeichnet wird. Im Bereich des Grundstücksrechtes hingegen tritt der Fiskus nach wie vor in Erscheinung (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__928.html">§ 928</a></span> BGB – <i>Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus</i>).

</p><p>Auch für Fragen der Grundrechtsgebundenheit bei rein fiskalischem Handeln ist entscheidend, ob der Fiskustheorie gefolgt wird, da in diesem Fall die öffentliche Gewalt nicht grundrechtsverpflichtet wäre. Für eine solche Unterscheidung bietet <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html">Art. 1</a></span> Absatz 3 GG jedoch keinen Raum mehr.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

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<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Fiskalpolitik">Fiskalpolitik</h2></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" aria-hidden="true" role="presentation">→ </span><i><span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: <a href="Fiskalpolitik" title="Fiskalpolitik">Fiskalpolitik</a></i></div>

<p>Maßnahmen des Staates im Bereich Steuern und <a href="Staatsausgaben" title="Staatsausgaben">Staatsausgaben</a> werden zusammenfassend als <i>Fiskalpolitik</i> bezeichnet. Bei der Fiskalpolitik geht es um die Finanzierung des Staates, aber auch um die Steuerung der <a href="Konjunktur" title="Konjunktur">Konjunktur</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Fiskalunion">Fiskalunion</h2></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" aria-hidden="true" role="presentation">→ </span><i><span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: <a href="Fiskalunion" title="Fiskalunion">Fiskalunion</a></i></div>

<p>Der Begriff der <i>Fiskalunion</i> trat vor allem im Zusammenhang mit der <a href="Eurokrise" title="Eurokrise">Finanzkrise</a> 2011 auf. Gemeint ist hiermit eine gemeinsame Finanzpolitik der EU-Staaten, die es gestattet, in die Steuer- und Budgetgestaltung von Euro-Mitgliedsländern direkt einzugreifen. Mit Inkrafttreten des <a href="Europ%C3%A4ischer_Fiskalpakt" title="Europäischer Fiskalpakt">Europäischen Fiskalpaktes</a> ab 1. Januar 2013 können Kommission und <a href="Europ%C3%A4ischer_Rat" title="Europäischer Rat">Europäischer Rat</a> bei teilnehmenden Staaten, die die Kriterien nach einjährigem Beobachtungszeitraum nicht ausreichend erfüllt haben, in deren Haushaltsbudget wie Wirtschaftspolitik eingreifen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>W. Mallmann, K. Zeidler: <i>Schranken nichthoheitlicher Verwaltung.</i> In: <i>Veröffentlichungen der <a href="Vereinigung_der_Deutschen_Staatsrechtslehrer" title="Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer">Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer</a>.</i> Bd. 19, Berlin 1961.</li></ul>

<p><b>Zum Militärfiskus</b>

</p>

<ul><li>Kurt Glahn: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://digital.blb-karlsruhe.de/urn/urn:nbn:de:bsz:31-37550"><i>Die Haftung des Militärfiskus für Unfälle beim Betriebe von Militärkraftwagen: insbesondere in den okkupierten Gebieten des jetzigen Krieges</i></a>, Heidelberg 1916.</li>

<li>Wilhelm Rabeling: <i>Das neue Verfahren in Militärversorgungssachen.</i> Springer, Berlin 1919, ISBN 978-3-662-42062-1.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><span class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"><span class="mw-default-size" typeof="mw:File"><span title="Wiktionary"></span></span></span><b><a href="https://de.wiktionary.org/wiki/Fiskus" class="extiw external" title="wikt:Fiskus">Wiktionary: Fiskus</a></b> – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bundesverfassungsgericht" title="Bundesverfassungsgericht">BVerfG</a>, Beschluss vom 13. Juni 2006, Az. 1 BvR 1160/03, <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv116135.html#">BVerfGE 116, 135</a> – Gleichheit im Vergaberecht.</span>

</li>

</ol>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4251269-4">4251269-4</a></span> </div>

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